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Klage gegen negativen Zinsen (Minuszinsen)

By | 2017-07-06T16:31:23+00:00 Juli 6th, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017|

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt für Einlagen von den Geschäftsbanken Negativzinsen in Höhe von 0,4 %. Einige Banken versuchen seit einiger Zeit diese Negativzinsen an ihre Kunden weiterzureichen. Sie berechnen ihren Kunden für Geld auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto Negativzinsen, auch Strafzinsen, Minuszinsen, Verwahrentgelte oder Guthabengebühr genannt. Hiervon waren in erster Linie Unternehmen betroffen. Mittlerweile [...]

Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmenskrediten

By | 2017-07-05T12:10:16+00:00 Juli 5th, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017, Rechtsprechung|

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind. Die Besonderheit war, dass in beiden Verfahren die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB waren. Die Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" [...]

Canada Life Assurance zum Schadensersatz verurteilt

By | 2017-07-05T11:38:13+00:00 Juli 5th, 2017|Rechtsprechung, Versicherungsrecht, VR 2017|

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Mainz (Az. 4 O 14/16) den Versicherer Canada Life Assurance wegen unzureichender Aufklärung über die tatsächliche Rendite sowie über die Tatsache der fondsübergreifenden Quersubvention ihres Versicherungsvertrages "Generation private" zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat Canada Life in der [...]

Delta Lloyd Lebensversicherung mehrfach zum Schadensersatz verurteilt

By | 2017-03-10T11:31:09+00:00 März 10th, 2017|Allgemein, Finanzinstrumente, Rechtsprechung, Versicherungsrecht|

Delta Lloyd Lebensversicherung AG (nunmehr als Athene Lebensversicherung AG firmierend) ist in mehreren Verfahren wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Lebensversicherung in einem Rentenmodell zum Schadenersatz verurteilt worden. Die Gerichte folgten dabei überwiegend dem Vortrag von HMRP, wonach der Versicherer einen eigenen Tarif namens LVS für das Rentenmodell entwickelt hatte und der Vertrieb [...]

BGH entscheidet zu Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen

By | 2017-02-02T23:21:45+00:00 Februar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017, Rechtsprechung|

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/1510) lag ein Darlehensvertrag zugrunde, der im August 2010 geschlossen worden ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", zwar für sich verständlich über den [...]

BGH bestätigt Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung

By | 2017-01-31T10:16:51+00:00 Januar 31st, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2016, Rechtsprechung|

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung bestätigt (BGH vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19). Er hat entschieden, dass die Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung in 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt [...]