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BGH hat zur Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung entschieden

By | 2017-08-25T21:42:09+00:00 August 25th, 2017|Allgemein, Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017|

Bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung sind zwei Verjährungsfristen zu beachten. Die absolute Verjährung tritt mit Ablauf von 10 Jahren seit Anspruchsentstehung ein (§ 199 Abs. 3 BGB). Die subjektive Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person [...]

Rückvergütungen (Retrozessionen) in der Schweiz

By | 2017-08-25T21:21:03+00:00 August 25th, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017|

Das Bundesgericht in der Schweiz hat schon seit längerer Zeit entschieden, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen (BGE 4A 127/2012). Nunmehr hat das Bundesgericht entschieden, dass die Ansprüche des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe von [...]

Swiss Life (Capital Leben) erneut zum Schadensersatz verurteilt

By | 2017-08-25T21:59:53+00:00 August 25th, 2017|Rechtsprechung, Versicherungsrecht, VR 2017|

Der von uns vertretene Mandant hat einen Rentenversicherungsvertrag mit integrierter Vermögensverwaltung beim Versicherer Swiss Life Liechtenstein AG (vormals Capital Leben) abgeschlossen. Mit diesem Vertrag hat er nahezu einen Totalverlust erlitten. Der Vermögensverwalter hat die anvertrauten Gelder hochspekulativ in Produkte des grauen Kapitalmarkts angelegt. Der Versicherer hat die ihm obliegende Überwachung nicht durchgeführt. Das Landgericht Nürnberg [...]

Athene Lebensversicherung AG zum Schadensersatz verurteilt

By | 2017-08-25T20:53:27+00:00 August 25th, 2017|Allgemein, Rechtsprechung, Versicherungsrecht, VR 2017|

Athene Lebensversicherung AG (vormals Delta Lloyd Lebensversicherung AG ) ist erneut wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Lebensversicherung in einem Rentenmodell zum Schadenersatz verurteilt worden. Die Gerichte folgten dabei überwiegend dem Vortrag von HMRP, wonach der Versicherer einen eigenen Tarif namens LVS für das Rentenmodell entwickelt hatte und der Vertrieb dieser Lebensversicherung ausschließlich [...]

Klage gegen negativen Zinsen (Minuszinsen)

By | 2017-07-06T16:31:23+00:00 Juli 6th, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017|

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt für Einlagen von den Geschäftsbanken Negativzinsen in Höhe von 0,4 %. Einige Banken versuchen seit einiger Zeit diese Negativzinsen an ihre Kunden weiterzureichen. Sie berechnen ihren Kunden für Geld auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto Negativzinsen, auch Strafzinsen, Minuszinsen, Verwahrentgelte oder Guthabengebühr genannt. Hiervon waren in erster Linie Unternehmen betroffen. Mittlerweile [...]

Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmenskrediten

By | 2017-07-05T12:10:16+00:00 Juli 5th, 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, BKMR 2017, Rechtsprechung|

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind. Die Besonderheit war, dass in beiden Verfahren die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB waren. Die Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" [...]